Die Jungen Liberalen Gießen fordern die Einführung der judikativen Demokratie, konkret fordern wir, dass vakante Richterpositionen, von durch die Politik gewählten Richtern, durch demokratische Abstimmung aller verbeamteter Richter zu besetzen sind – dieser Schritt ist nötig um eine vollständige Gewaltenteilung zu gewährleisten.
Begründung:
Es ist ein großes Problem, dass das Parteibuch oft über die Karriere von Richtern entscheidet. Dieses Vorgehen ist eines Rechtsstaates nicht würdig. Der Einfluss der Exekutive auf die Judikative ist zum Beispiel an der Zusammensetzung des Bundesverfassungsgerichts abzulesen, die maßgeblich von CDU und SPD bestimmt wird. Ziel des ganzen sollte es sein kompetenter Richter zu finden, im Bund hat sich aber eine informelle Regelung etabliert, teilweise auch in den Ländern. Wenn man sich zum Beispiel anschaut wie Die Linke durch einen Bauerndeal mit den Altparteien eine antikapitalistische, DDR verherrlichende Landesverfassungsrichterin einsetzen konnte, dann erkennt man ein riesiges Problem.
