Nachdem am 23.11.2023 angekündigt wurde, dass die Schuldenbremse, durch
einen nachträglich festgestellten Notstand, ausgesetzt wird, um einen Nachtragshaushalt für
die letzten Wochen des Jahres aufzustellen.
“Wir verstehen, dass die aktuelle Situation des Haushalts 2023 nur durch dieses Manöver
geheilt werden kann“, beginnt Jan-Lukas Gescher, Kreisvorsitzender der Julis Gießen und
fügt hinzu:”Allerdings kann die nachträgliche Erklärung eines Notstands, um die
Schuldenbremse zu brechen, niemals zufriedenstellend sein.”
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor einer Woche war die Bundesregierung
zu haushaltspolitischer Disziplin gezwungen worden. Worauf man nun reagiert hat.
“Die haushaltspolitischen Taschenspielertricks sollten dazu dienen, rot-grüne
Wohlfühlprojekte quer zu finanzieren oder eigenständig in die Höhe getriebene Preise zu
senken.”, erklärt Gescher und ergänzt:” Dass das Bundesverfassungsgericht dieses
Vorgehen einkassiert hat, ist prinzipiell eine gute Nachricht, mit dem Urteil haben die Richter
unseren Kurs gestärkt.
Die Jungen Liberalen Gießen fordern die Bundesregierung dazu auf, zur
haushaltspolitischen Vernunft zurückzukehren.
“Einen Notstand auszurufen, den man vor knapp einem Jahr nicht gesehen hat, ist nicht der
Stil, den wir erwarten.”, so Gescher, der anschließend rote Linien zieht:”Es darf keine
weiteren Spielereien geben, keine Sondervermögen, keine weiteren Schulden, keine
Schattenhaushalte und kein Aufweichen der Schuldenbremse. Das Ende der Fahnenstange
ist erreicht, werden die Grenzen nicht beachtet, sehen wir Julis Gießen keine Option zur
Weiterführung der Ampelkoalition.”