Gießen| Nachdem am vergangenen Montag ein erneuter Lockdown in Kraft getreten ist, sind sowohl Gefahren für die wirtschaftliche als auch psychosoziale Gesundheit zu erwarten. Überraschend hart erscheinen uns die neuen Maßnahmen, nachdem zuletzt sowohl das Beherbergungsverbot, als auch die Sperrstunde von Verwaltungsgerichten gekippt wurden.

Wir Junge Liberale Gießen kritisieren die Nachlässigkeit der Regierung einen Stufenplan zu entwickeln, der Bürgern und Unternehmern hätte Planungssicherheit geben können. So wurde vielerorts in kostenintensive Sicherheits- und Hygienemaßnahmen investiert, deren Mehraufwand nun nicht zu Tragen kommt. Die massiven Einschnitte in das private Leben der Bürger sorgen letztlich an vielen Stellen für eine Ablehnung der Maßnahmen. Es ist zu erwarten, dass private Zusammenkünfte und Feiern ohne den schützenden Rahmen der Gastronomie mit professionellem Sicherheitskonzept stattfinden werden.

Die wirtschaftspolitischen Maßnahmen sind fast gänzlich erschöpft, Vorschläge 75% der politisch selbstverursachten Umsatzeinbußen auszuzahlen, klingen dann wie Hohn. Bei allen Maßnahmen mahnen wir JuLis an, die Generationengerechtigkeit nicht zu vergessen, denn die benötigten Schuldenberge werden schlicht auf die Schultern der jungen Generationen abgewälzt.

Auch in den Schulen wurden die Sommerferien und Herbstferien nicht genutzt, um Luftfilter anzuschaffen oder sich durch ein Fortschreiten der Digitalisierungsoffensive auf die kommende Zeit vorzubereiten. Wir denken an die psychosoziale Gesundheit von benachteiligten und Kindern aus Familien, in denen sie Gewalt erfahren. Ebenso möchten wir die geistige Gesundheit all jener nicht vergessen, die aufgrund des Lockdowns finanzielle Sorgen leiden müssen, die ihre Familien und Freunde nicht sehen können, die in ihrer Isolation keine Hoffnung finden.

Außerdem muss das Parlament wieder in den Entscheidungsprozess eingebunden werden. Eine Kungelrunde der Ministerpräsidenten und der Bundesregierung sind Wasser auf die Mühlen all jener, die von Corona-Diktatur und anderen Verschwörungen schwafeln. So könnte auch eine allgemein höhere Maßnahmen-Disziplin erzeugt werden und der parlamentarische Diskurs würde für ausgewogenere Konzepte sorgen. Wir fordern die Rückkehr zu rationalen Konzepten, welche nicht zur Arbeitsbeschaffung für Verwaltungsgerichte, sondern für sinnvollen Infektionsschutz sorgen.