Zweitwohnsitzsteuer erhöhen heißt Studenten schröpfen! Julis und LHG Gießen fordern Abschaffung der Zweitwohnsitzsteuer

In der Sitzung des Hauptausschusses der Stadtverordnetenversammlung Gießen
am 13.11.2023 wurde ein Antrag zur Anhebung der Zweitwohnsitzsteuer durch die Stimmen
der Regierungskoalition beschlossen. Durch die Erhöhung des Hebesatzes auf 12℅ erhofft
sich die Stadt Mehreinnahmen von circa 57.000,- Euro. Genau könnten diese Einnahmen
nicht aufgrund vermeintlicher Ummeldungen beziffert werden, es würden aber in jedem Fall
Mehreinnahmen entstehen. Der noch ausstehende Beschluss in der
Stadtverordnetenversammlung scheint unausweichlich. Gemeinsam kritisieren die Liberalen
Hochschulgruppen und die Jungen Liberalen in Gießen dieses Vorgehen.
“In einer Studentenstadt, wie Gießen, bedeutet die Erhöhung der Zweitwohnsitzsteuer
ausschließlich das Schröpfen von Studenten.”, beginnt Ilija Scherer, Fraktionsvorsitzender
der LHG im Studentenparlament der Justus-Liebig-Universität. In die selbe Kerbe schlägt
Lukas Geisel, Vorsitzender der LHG an der THM und ergänzt:”Studenten bringen schon jetzt
weite Teile ihres Einkommens für Mieten auf, die Erhöhung wird letztendlich nur zur
Verstärkung der Praktik des Nichtmeldens führen.”
Gemeinsam mit den Jungen Liberalen fordern die beiden Hochschulgruppen die
Abschaffung der Zweitwohnsitzsteuer.
“Die erwarteten Mehreinnahmen sollen wohl zur Haushaltskonsolidierung dienen.”, fügt
Jan-Lukas Gescher, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen in Gießen, hinzu und macht
deutlich:”Wer mehrere Millionen fahrlässig im Verkehrsversuch verbrennt und dann die
mehrheitlich finanziell stark belasteten Studenten zur Kasse bittet, macht seine Politik
unglaubwürdig. Stattdessen wäre eine Entlastung durch die Abschaffung nur folgerichtig.”